Solidaritätsinitiative mit den AkademikerInnen für den Frieden in der Türkei

Aktuelles

Verteidigungsrede von Sharo Garip

Die bemerkenswerte Verteidigungsrede von Sharo Garip bei seinem ersten Prozesstag am 19.12.2017 zum Nachlesen.



Unsere Rundmail vom 22.12.2017

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die meisten haben die erfreuliche Nachricht sicherlich bereits aus der Presse erfahren: Die Ausreisesperre von Sharo Garip ist aufgehoben!

Diese Entwicklung ist besonders unerwartet, bedenkt man, dass vor einer Woche nicht einmal ein Gerichtstermin feststand. Sharo hat letzten Freitag mit seiner Anwältin erwirkt, dass sein Prozess endlich terminiert wurde und somit auf eine Entscheidung gedrängt. Das war mutig! Nach beinah zwei Jahren kommt diese Aufhebung des Ausreiseverbots nun ziemlich unverhofft.

Sie ist ein erfreulicher Durchbruch, der ohne die Solidarität aus der Zivilgesellschaft hierzulande nicht denkbar gewesen wäre.

Das türkische Regime sieht sich aufgrund dessen zu Zugeständnissen gegenüber ausländischen Bürgern gedrängt: Nach der Freilassung von Peter Steudtner sitzt nun Deniz Yücel nicht mehr in Einzelhaft. Auch Meşale Tolu wurde am Montag aus der Haft entlassen.

Diese Zugeständnisse täuschen aber nicht darüber hinweg, dass mit diesen „Lockerungen“ die Verfolgung regimekritischer Menschen keineswegs beendet ist. Es werden in den nächsten Monaten noch unzählige Einzelverfahren gegen AkademikerInnen stattfinden. Nach wie vor sind die türkischen Gefängnisse voll mit Menschen, die alleine auf Grund ihrer Liebe zu Wahrheit, Frieden, Freiheit und Demokratie inhaftiert sind.

Journalisten, die zu einer kritischen Meinungsbildung beitragen, Wissenschaftler, die gesellschaftliche verantwortlich für Frieden und für die Verwirklichung der Menschwürde Position beziehen, sowie Abgeordnete, die gesellschaftliche Opposition betreiben, braucht jede lebendige Demokratie. Die Verfolgung dieser Menschen muss beendet werden ebenso wie jede Form der Duldung einer solchen Verfolgung aus machtpolitischen oder geostrategischen Gründen seitens einer deutschen Bundesregierung.

In diesem Sinne sollten wir allerorts unsere Solidaritätsarbeit fortsetzen.

Und last but not least: Wir möchten Euch noch auf die bemerkenswerte und mutige Verteidigungsrede hinweisen, die Sharo Garip bei seinem Prozess gehalten hat. Sie ist nicht nur eine Herausforderung für die türkischen Richter und Staatsanwälte, sondern für die wissenschaftliche Zunft allgemein. Und überhaupt für alle.

Ihre/Eure Solidaritätsinitiative



Ein Aufruf für den Frieden ist kein Verbrechen, sondern Verantwortung von Akademikern und Citoyen!

Der Prozess von Sharo Garip findet am Dienstag, den 19.12.2017, um 9:30 Uhr statt.

Seit bald zwei Jahren sitzt Sharo Garip ohne Arbeit und mit Ausreiseverbot in der Türkei fest. Er wird der Unterstützung einer Terrororganisation bezichtigt, weil er sich mit über 1200 anderen AkademikerInnen für eine Beendigung des Krieges der türkischen Regierung im Osten der Türkei ausgesprochen hat und für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zwischen allen am Konflikt Beteiligten. Ihm drohen bis zu 7,5 Jahre Haft. Dieses Damokles-Schwert hing über ihm, während er 18 Monate ohne Termin für ein Gerichtsverfahren hingehalten wurde.

Die Fortsetzung dieses geballten Unrechts will Sharo Garip nicht weiter gewähren lassen. Er hat heute Morgen (Freitag, den 15.12.2017) mit seiner Anwältin beim Gericht erwirkt, einen Termin für seinen Prozess zu bekommen und drängt auf eine Entscheidung für einen Freispruch.
Es steht fest: Am Dienstag, den 19.12.2017, – einen Tag nach dem Prozess von Meşale Tolu – wird Sharo Garip vor Gericht stehen.

Wir fordern den sofortigen Freispruch von Meşale Tolu, Deniz Yücel, Sharo Garip und aller Akademiker für den Frieden.
Die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in der Türkei fordern wir dazu auf, ihre Bemühungen in diesem Sinne zu intensivieren und an den Prozessen teilzunehmen.



Solidaritätsadressen

Angesichts der derzeit laufenden Prozesse gegen die AkademikerInnen für den Frieden gibt es eine Reihe von Solidaritätsadressen:



Spendenaufruf

Um Anwaltskosten und sonstige Kosten rund um die Prozesse der AkademikerInnen im Allgemeinen und Dr. Sharo Garip im Besonderen zu finanzieren, bitten wir um Spenden auf das folgende Spenden-Konto unter dem Stichwort:

AkademikerInnen für den Frieden

Kontoinhaber: TÜDAY – Menschenrechtsverein Türkei / Deutschland e.V.
Sparkasse Köln Bonn
IBAN: DE50 3705 0198 1933 1181 41
BIC: COLSDE33XXX

(Der Menschenrechtsverein Türkei / Deutschland e.V. ist als gemeinnützig anerkannt, Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden. Hierzu bitten wir Sie, im Verwendungszweck der Überweisung den vollständigen Namen und die Adresse des Spenders aufzuführen.)


Unser Newsletter vom 23.11.2017

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Offenen Briefes der Solidaritätsinitiative,

die Solidarität mit dem Kölner Akademiker Dr. Sharo I. Garip hat weite Kreise gezogen, über 700 Menschen haben den Offenen Brief unterzeichnet. Unter anderem ist es gelungen, dass sich der Kölner Stadtrat einstimmig mit ihm und den „AkademikerInnen für den Frieden“ solidarisiert.

Für die bisherige Solidarität bedankt sich Sharo Garip bei Ihnen allen mit folgenden Worten:

Liebe Freundinnen und Freude,
damals in den 90ern war ich in Deutschland im Exil, jetzt bin ich als Deutscher in der Türkei festgehalten. In diesen harten Zeiten hat Ihre Unterstützung und Solidarität mich hier ermutigt durchzuhalten und die Hoffnung an Demokratie, Menschenrechte und vor allem an Freiheit und Frieden nicht zu verlieren.
Ihre Unterstützung ist mir und meinen Kollegen viel wert. Wir fühlen uns dadurch seelisch gestärkt, aber auch die Hoffnung an Frieden und Freiheit bleibt so lebendig.
Ich danke herzlich für die unschätzbare Solidarität. Ich bin sicher, Sie zünden Ihre Kerzen für Frieden und Freiheit.

Frohe Weihnachten
Sharo I. Garip

Nun richten wir uns aus aktuellem Anlass an alle Unterzeichner der o.g. Initiative: Seit Kurzem ist bekannt, dass im Dezember gegen die AkademikerInnen für den Frieden in der Türkei ein politischer Prozess sondergleichen beginnt, und zwar nicht nur gegen die, die sich der Türkei befinden, sondern auch gegen türkische Wissenschaftler, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben.

Aus diesem Grund ruft die Exilorganisation der AkademikerInnen für den Frieden in Deutschland dazu auf, die Angeklagten zu unterstützen. So hofft Tebessüm Yilmaz, dass möglichst viele Angeklagte nicht alleine gelassen werden, viele Menschen in Europa den Ruf nach Frieden aufgreifen und sich an Prozessbeobachtungen beteiligen. (Neues Deutschland vom 15.11.2017)

Die Prozesse gegen die AkademikerInnen für den Frieden gehen am 5. Dezember 2017 los und sind bisher bis März 2018 terminiert. Es sind in wenigen Wochen 300 Klagen verschickt worden, was aber nur ein Anfang ist, denn Sharo Garip wartet immer noch auf seine Klageschrift. Die Angeklagten sollen wie am Fließband im 10-Minuten-Takt vor Gericht „abgefertigt“ werden. Ihnen drohen bis zu 7 Jahre Haft. Bisher erfährt der bald beginnende politische Prozess gegen friedensbewegte Menschen und Verteidiger des freien Wortes in der Türkei viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland und wird von der Bundesregierung mehr oder weniger stillschweigend hingenommen. Gegen diese neue Stufe eines Gleichschaltungsversuches der kritischen Stimmen in der Türkei – speziell an den Universitäten – bedarf es einer Welle internationaler Solidarität.

Trotz der Kürze der Zeit haben wir daher entschieden, dass wir den Auftakt dieser Prozessreihe im Dezember mit einer Delegation beobachten wollen. Sobald der Prozess gegen Sharo Garip terminiert ist, werden wir auch eine weitere Delegation bilden.

Bisher besteht die Delegation aus 4 Menschen: einem Kölner Stadtrat, einer Vertreterin der Verfassten Studierendenschaft der Uni Köln, einem Vertreter der IPPNW (Internationale Ärzte für den Frieden) und einer weiteren Kollegin. Wir fliegen am 3.12. nach Istanbul und kommen am 7.12. zurück. Sollte es weitere Interessenten zur Teilnahme an der Delegation geben, bitten wir kurzfristig um Mitteilung, damit dies noch organisiert werden kann.

Um Anwaltskosten und sonstige Kosten rund um die Prozesse der AkademikerInnen im Allgemeinen und Dr. Sharo Garip im Besonderen zu finanzieren, bitten wir ferner um Spenden auf das folgende Spenden-Konto unter dem Stichwort:

AkademikerInnen für den Frieden

Kontoinhaber: TÜDAY – Menschenrechtsverein Türkei / Deutschland e.V.
Sparkasse Köln Bonn
IBAN: DE50 3705 0198 1933 1181 41
BIC: COLSDE33XXX

(Der Menschenrechtsverein Türkei / Deutschland e.V. ist als gemeinnützig anerkannt, Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden. Hierzu bitten wir Sie, im Verwendungszweck der Überweisung den vollständigen Namen und die Adresse des Spenders aufzuführen.)

Und last but not least: Wir freuen wir uns über Grußworte oder Solidaritätserklärungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Zusammenhängen, die wir bei unserer Reise übergeben können und auf unsere Webseite dokumentieren werden.

Verbreiten Sie diese Nachricht gerne in Ihrem Bekanntenkreis, an Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Mistreiterinnen und Mitstreiter sowie alle Interessierten.

Auf eine Sinfonie der Solidarität!
Ihre/Eure Solidaritätsinitiative



Beschluss des Rates der Stadt Köln

Am 15.5.2017 hat der Kölner Stadtrat sich einstimmig mit Sahro Garip und den AkademikerInnen für den Frieden solidarisiert. Der Beschluss mit dem Titel „Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip – Solidarität mit den Demokraten in der Türkei“ lässt sich hier nachlesen.